photokina: 08.–11.05.2019

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Recht im Sucher

Neue Datenschutzregeln sorgen auch unter Fotografen für Unruhe. Wer privat fotografiert, ist in den meisten Fällen auf der sicheren Seite. Doch einige juristische Unschärfen entstehen.

99 neue Artikel – endlos viele Fragen: Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO), die nach einer zweijährigen Übergangsphase nun zur Anwendung kommt, sorgt bei Fotografen für Verunsicherung. Denn in Zeiten von Digitalkameras und Smartphones ist auch das Erstellen eines Fotos ein Prozess der Datenverarbeitung, auf die die Verordnung zielt. Muss man nun vor jedem Schnappschuss seitenlange Einwilligungen aller Abgebildeten abholen? Sind Aufnahmen von Menschenmengen überhaupt noch gestattet? Dürfen Fotos, auf denen Fremde zu sehen sind, gespeichert werden?

Auch wenn die Gesetzestexte seit einiger Zeit feststehen – auf viele der Fragen gibt es noch keine verbindlichen Aussagen. Der Grund: Zur DSGVO gibt es noch keine Präzedenzfälle. Experten gehen deswegen davon aus, dass sich Behörden, Gerichte und Anwälte in den kommenden Jahren häufig mit Einzelfällen auseinandersetzen werden müssen. Schon jetzt gibt es aber viele Einschätzungen von Juristen, die Fotografen zumindest als Leitlinien dienen können.

Haushaltsprivileg für das private Fotoalbum

Wer ausschließlich privat fotografiert – so engagiert und begeistert es auch sein mag – sollte von der DSGVO eigentlich gar nicht betroffen sein. Denn das Regelwerk zielt laut Gesetzestext nicht auf „natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“. Juristen sprechen in dem Kontext gerne vom „Haushaltsprivileg“. Privatpersonen dürfen deswegen auch weiterhin im Fotoordner auf der Festplatte ihre digitalen Erinnerungen an Urlaube oder Familienfeste speichern. Das Problem: Die Grenze zum Gewerblichen kann schmal sein. Schon wer gelungene Fotos stolz bei Instagram, Facebook oder auf anderen öffentlich zugänglichen Profilen postet, kann sie überschreiten. Übereifrige Aufsichtsbeamte oder abmahnwillige Anwälte könnten das theoretisch als gewerbliche Werbung für die eigenen Fotografenkünste werten. Wo da genau die Grenze gezogen wird, ist noch nicht genau zu erkennen.

Mehr Sorgfalt bei Menschenmassen

Gleiches gilt für die Fotografie von Menschenmassen oder Menschen, die zufällig bei einem Urlaubsfoto im Hintergrund zu sehen sind. Hier ist das Regelwerk streng: Schon mit dem Druck auf den Auslöser speichert man „personenbezogene Daten“ der Umherstehenden, weil sie zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Standort dokumentiert werden – das ohne Erlaubnis zu tun, ist verboten.

Wer sich streng an Paragraphen hält, müsste deswegen alle Abgebildeten über den Zweck der Fotos informieren und sich ihr Einverständnis abholen. Im Fußballstadion oder auf der Akropolis dürfte das kaum zu leisten sein. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz kommt in einer Einschätzung zu dem Schluss, dass die Aufnahmen für private Zwecke dennoch okay sind. Die Grundrechte der Abgebildeten würden nur selten berührt und es könne dem Fotografen nicht zugemutet, alle Stadionbesucher zu erreichen und aufzuklären. Auseinandersetzen sollten sich Fotografen aber damit, wer auf ihren Bildern zu erkennen ist – Kinder zum Beispiel haben laut DSGVO automatisch ein höheres Schutzniveau.

Löschen leichter gemacht

Auch wenn es um die Veröffentlichung von Fotos geht, bleiben aktuell noch erhebliche Unsicherheiten. Das Bundesinnenministerium stellt heraus, dass Abgebildete schon bisher der Anfertigung – und dem Veröffentlichen – von Bildern jederzeit widersprechen können. In der DSGVO spielt dieser Grundsatz eine noch gewichtigere Rolle.

Der gesamte Artikel 17 beschäftigt sich mit dem Recht auf Löschung oder „Vergessenwerden“: Eine Einwilligung in Fotos kann man also auch zu späteren Zeiten jederzeit zurückrufen. Außer bei behördlich angeordneten Aufnahmen oder Pressefotos müssen Bilder dann gelöscht werden – im Idealfall so schnell und unkompliziert wie möglich. Auch für Hobbyfotografen wird es daher wichtiger, genau zu wissen, wo und wie Bilderplattformen die Aufnahmen speichern und verbreiten.

Hilfreiche Beiträge zum Weiterlesen und Weiterhören:

7 Tipps für Fotografen – die Kanzlei IPCL Rieck & Partner interpretiert die DSGVO.

Auch hier lohnt es sich reinzuhören.

Eine fotorechtliche Einordnung – das Fotomagazin lässt einen Anwalt zu Wort kommen.

Europaabgeordneter Jan Philipp Albrecht über Missverständnisse rund um die DSGVO – Punkt 6 beschäftigt sich ausschließlich mit Fotofragen.